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“SteuerFranz“ ist eine Marke der Xtax Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch die OPS Steuerberatungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Eike Priel (HRA Köln, 34389). Als Marke ist „SteuerFranz“ kein eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten. Auftragnehmer und Vertragspartner in allen Buchhaltungs- und Steuerangelegenheiten ist ausschließlich die Xtax Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, zugleich Verwenderin der nachfolgenden AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2020

Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen der Xtax Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden „Xtax“) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

I. Umfang und Ausführung des Auftrags

  1. Für den Umfang der von der Xtax zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgeführt.
  2. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
  3. Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit, so ist die Xtax nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.
  4. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Xtax übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist. Die Xtax wird die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit sie offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist sie verpflichtet, darauf hinzuweisen.
  5. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist die Xtax im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.

II. Verschwiegenheitspflicht

  1. Die Xtax ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle 
Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet sie von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter der Xtax.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der Xtax erforderlich ist. Die Xtax ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
  3. Gesetzliche Auskunfts-und Aussageverweigerungsrechte nach §102 AO, §53 StPO und § 383 ZPO bleiben unberührt.
  4. Die Xtax ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei der Xtax erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – von der Xtax angelegte und geführte – Steuerakte genommen wird.

III. Mitwirkung Dritter

Die Xtax ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und unter den Voraussetzungen des § 62a StBerG auch externe Dienstleister (insbesondere datenverarbeitende Unternehmen) heranzuziehen. Die Beteiligung fachkundiger Dritter zur Mandatsbearbeitung (z.B. andere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) bedarf der Einwilligung und des Auftrags des Auftraggebers. Die Xtax ist nicht berechtigt und verpflichtet, diese Dritten ohne Auftrag des Auftraggebers hinzuzuziehen. IV. Elektronische Kommunikation, Datenschutz

  1. Die Xtax ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
  2. Die Xtax ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. II. Abs.1 Satz 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat die Xtax dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
  3. Die Kommunikation zwischen den Vertragspartnern und der gemeinsame Austausch von Erklärungen in Textform erfolgen vorrangig per Email oder über solche technischen Plattformen, die durch technische Identifikationsroutinen zur Kommunikation und zum Austausch von Unterlagen und Erklärungen von der Xtax unter Beachtung des Datenschutzes und der Datensicherheit eingerichtet werden.

V. Mängelbeseitigung

  1. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Der Xtax ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag i.S.d. §§ 611, 675 BGB handelt -, die Nachbesserung durch die Xtax 
abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der 
Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird.
  2. Beseitigt die Xtax die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer 
angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten der Xtax die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  3. Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von der Xtax jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf die Xtax Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen der Xtax den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

VI. Haftung

  1. Die Haftung der Xtax und ihrer Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge- aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million EURO) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit der Xtax für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhaltes; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Bildung einer Sozietät/Partnerschaft und Übernahme des Auftrags durch die Sozietät/Partnerschaft sowie für neu in die Sozietät/Partnerschaft eintretende Sozien/Partner. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders geregelt – unberührt.
  2. Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle.

VII. Pflichten des Auftraggebers; unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur 
ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er der Xtax unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Xtax eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
  2. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Xtax oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der Xtax nur mit deren Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
  4. Setzt die Xtax beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen der Xtax zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem von der Xtax vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Die Xtax bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch die Xtax entgegensteht.
  5. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. VII. Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der Xtax angebotenen Leistung in Verzug, so ist die Xtax berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen (vgl. Ziff. X. Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch der Xtax auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die Xtax von dem Kündigungsrecht Gebrauch macht.

VIII. Urheberrechtsschutz

  1. Die Leistungen der Xtax stellen deren geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit vorheriger Zustimmung der Xtax in Textform zulässig.

IX. Vergütung, Vorschuss und Aufrechnung

  1. Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) der Xtax für ihre Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach dem Angebot der Xtax gemäß der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) und den Regelungen des Steuerberatungsvertrages zwischen der Xtax und dem Auftraggeber.
  2. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der Xtax ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  3. Für bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen kann die Xtax angemessene monatliche Vorschüsse fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann die Xtax nach vorheriger Ankündigung ihre weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Die Xtax ist verpflichtet, ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.

X. Beendigung des Vertrags

  1. Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistung, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
  2. Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag i.S.d. 
§§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich 
gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber auszuhandeln ist.
  3. Bei Kündigung des Vertrags durch die Xtax sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch die Xtax vorzunehmen, die zumutbar sind und 
keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf).
  4. Die Xtax ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt herauszugeben. Außerdem ist die Xtax verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
  5. Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber der Xtax die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. sie von der Festplatte zu löschen.
  6. Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind Unterlagen – soweit sie in physischer Form überlassen wurden – beim Steuerberater abzuholen.

XI. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Arbeitsergebnisse und Unterlagen

  1. Die Xtax hat die Steuerakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn die Xtax den Auftraggeber aufgefordert hat, die Steuerakte in Papierform oder in elektronischer Form auf einem geeigneten Datenträger in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
  2. Steuerakten i.S.v. Pkt. 1 sind nur die Schriftstücke und elektronischen Dokumente, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber die textliche Kommunikation zwischen der Xtax und ihrem Auftraggeber. Gleiches gilt für Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits in Urschrift, Abschrift oder digitalisiert erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere (§ 66 Abs. 3 StBG).
  3. Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens aber nach Beendigung des Auftrags, hat die Xtax dem Auftraggeber die Steuerakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Die Xtax kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften, Fotokopien oder elektronische Dokumente anfertigen und zurückbehalten.
  4. Die Xtax kann die Herausgabe der Steuerakten verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, 
soweit die Vorenthaltung der Steuerakten bzw. einzelner Dokumente nach den Umständen unangemessen wäre (§ 66 Abs. 2 Satz 2 StBerG).

XII. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Die Xtax behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte Gesetze, höchstrichterliche Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird die Xtax den Auftraggeber unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Auftraggebers oder der zur Kommunikation eingerichteten Plattformen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der Xtax gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht

XIII. Sonstiges

Die Xtax ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG).

XIV. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen vorstehender Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.